Allgemeine Geschäftsbedingungen SaaS Lösungen Fassung vom 29. März 2022
 
1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige, Angebote an und Verträge mit unseren Kunden, Anwendern und Partnern (nachfolgend Kunden genannt), auch wenn wir uns nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen berufen. Entgegenstehende Bedingungen der Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Abweichungen, sonstige Vereinbarungen und Zusicherungen bedürfen der Schriftform. Für alle Rechtsbeziehungen, auch wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, gilt ausschließlich deutsches Recht. Das einheitliche internationale Kaufrecht, auch das UN-Kaufrechtsübereinkommen, wird ausgeschlossen.
 
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weiter für sämtliche von uns entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellte Online-Lösungen, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. Die Abrechnung erfolgt vertragsgemäß durch uns.
 
1.3 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zu einer Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht verpflichtet und bieten unseren Kunden deshalb auch kein Schlichtungsverfahren an.
 
1.4 Hinweis auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Soweit wir in diesem Text Begriffe für Personen verwenden (z. B. Teilnehmer, Anwender, Partner o. ä) und dabei die maskuline Form dieses Begriffes verwendet, geschieht dies ausschließlich um sprachliche 'Ungeheuer' zu vermeiden und nicht um das andere Geschlecht zu diskriminieren. Selbstverständlich wenden wir uns mit allen Aussagen sowohl an Männer, als auch an Frauen. Das gilt gleichermaßen bei Verwendung von Berufsbezeichnungen und jeder anderen Formulierung, für die eine Unterscheidung nach Geschlechtern möglich ist.
 
2. Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote und Preislisten sind freibleibend. Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung oder Leistung zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten. Maße, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen etc. sind unverbindlich.
 
3. Zugang zu den Online-Lösungen
3.1 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde unser Angebot akzeptiert hat und unsere schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung oder Leistung erhalten hat. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden in vereinbartem Umfang das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich befristete Zugangsrecht an den Online-Lösungen eingeräumt. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei uns.
 
3.2 Der Zugang des Kunden zu den Online-Lösungen erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten uns unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu Online-Lösungen zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
 
4. Leistungen
4.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung im Angebot des Dienstes.
 
4.2 Alle Server sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Datenbanken, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Datenbanken verteilt.
 
4.3 Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) betrug im letzten Jahr 99,9769 %. Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Partner genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf diese Vertragsgemäßheit.
 
4.4 Der Diensteerbringer führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann er seine Leistungen unter Berücksichtigung unserer Belange vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Der Diensteerbringer wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Diensteerbringer uns über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
 
4.5 Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns vor, die zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
 
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Rechnungsstellung ist immer jeweils im Voraus für vereinbarten Verrechnungszeitraum. Fälligkeiten und Rabatte sind in den jeweiligen Rechnungen geregelt. Ist eine Lastschriftermächtigung erteilt, werden fällige Beträge per Bankeinzug vom Konto des Kunden eingezogen.
 
5.2 Die in Rechnung gestellten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Entsprechendes wird in der jeweiligen Rechnung ausgewiesen.
 
5.3 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
 
5.4 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
 
5.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches bzw. rechtskräftig festgestelltes Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wir können, wenn der Kunde mehr als vierzehn Tage in Zahlungsrückstand gerät, den Zugang sperren, bis die rückständige Zahlung beglichen ist.
 
5.6 Eine Mahnung in der eine Dienstesperrung angekündigt wird, berechnen wir mit 2,00 €. Wir können vor einer Dienstesperrung aus Kulanzgründen mehr als eine Mahnung in der eine Dienstesperrung angekündigt wird, aussprechen. Eine Dienstesperrung berechnen wir mit 10,00 EURO. Für jede Rechnung, die die Mahnstufe einer Dienstesperrung erreicht ist eine Dienstesperrung möglich auch wenn schon bereits eine oder mehrere Dienstesperrungen ausgesprochen wurden.
 
5.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, können wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für uns liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Kunde wiederholt durch Nichtzahlung gesperrt werden musste. Durch eine fristlose Kündigung werden alle noch nicht berechneten Beträge bis zum Laufzeitende sofort fällig.
 
5.8 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
 
5.9 Wir können Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die uns gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
 
6. Widerrufsrecht
Der Kunde ist an den Vertrag nicht mehr gebunden, wenn er diesen mit einer im Vertrag geregelten Frist vor Ablauf des Testzeitraums widerruft. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich (z. B. per Brief oder E-Mail) erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
 
per E-Mail an: orderprocess@pantexsoft.com
 
oder die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Brief (Datum des Poststempels) an:
 
PantexSoft KG
Dominikstraße 44 | 81929 München | Deutschland
 
oder per Fax an die Nummer: +49 (0)89 215 437 5799
 
7. Kündigung
7.1 Kündigungstermine werden grundsätzlich auf den Rechnungen ausgewiesen und können je nach Vertrag variieren. Mit dem Ende der Vertragslaufzeit endet der Zugriff auf die für den Kunden eingerichtete Lösung.
 
7.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (siehe 6. Widerrufsrecht). Die Nichtnutzung der Lösungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeweils um eine weitere Vertragslaufzeit.
 
7.3 Der Kunde hat das Recht den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht steht dem Kunden jedoch nur zu, wenn wir unsere Pflichten aus dem Vertrag so schwerwiegend verletzen, dass dem Kunden eine weitere Nutzung der überlassenen Software nicht mehr zugemutet werden kann oder eine Nutzung aus technischen Gründen, die von uns zu verantworten sind, nicht mehr möglich ist und wir keinen angemessenen Zeitpunkt benennen können, zu dem die Nutzung wieder möglich wäre.
 
8. Nutzungsrechte
8.1 Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.
 
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Online-Zugang nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff darauf zu ermöglichen.
 
8.3 Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Lösungen zu verändern.
 
9. Gewährleistung/Haftung
9.1 Alle Online-Lösungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert.
 
9.2 Für durch den Einsatz der Online-Lösungen an anderen Lösungen oder an Datenträgern / Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Online-Lösungen von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass ein Schadenersatzanspruch dennoch bestehen sollte, steht dem Kunden jedoch höchstens ein Betrag in Höhe des Anteils der Jahresnutzungsgebühr zu, der auf den verbleibenden Nutzungszeitraum entfällt.
 
9.3 Im Falle eines von uns zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet, höchsten jedoch für einen Betrag in Höhe des Anteils der Jahresnutzungsgebühr, der auf den verbleibenden Nutzungszeitraum entfällt.
 
10. Nichtverfügbarkeit
Wir bemühen uns, den Zugang permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweilig beschränkt sein. Beschränkungen der Verfügbarkeit aus vorstehendem Grund begründet keine Rechte auf Schadenersatz oder die anteilige Erstattung der Lizenzgebühren für den Zeitraum, für den die Nutzung eingeschränkt war (siehe auch 4.).
 
11. Anwender-Support
Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung sind jederzeit per E-Mail oder Ticketsystem möglich.
 
12. Datenschutz (siehe hierzu auch unsere Datenschutzerklärung)
12.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den aktuellen Datenschutzgesetzen.
 
12.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten bei uns stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
 
12.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
 
12.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.
 
12.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
 
13. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall München. Sollte ein Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer Verträge unwirksam sein, bleiben sie im Übrigen bestehen. Der unwirksame Teil ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dessen Zweck möglichst erreicht. Die Ergänzung ist von dem durch die Teilunwirksamkeit Benachteiligten in billiger Weise zu bestimmen.
 
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