Allgemeine Geschäftsbedingungen SaaS Lösungen gültig ab dem 01. September 2024
 
1 Allgemeines
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Angebote und Verträge mit unseren Kunden, Nutzern und Partnern (nachfolgend Kunden genannt), auch wenn wir uns nicht ausdrücklich auf sie berufen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Abweichungen, Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen der Schriftform. Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Das einheitliche internationale Kaufrecht einschließlich des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 
1.2 Hinweis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Soweit wir in diesem Text personenbezogene Bezeichnungen (z.B. Teilnehmer, Nutzer, Partner o.ä.) in der männlichen Form verwenden, geschieht dies ausschließlich, um sprachliche 'Monster' zu vermeiden und nicht, um das andere Geschlecht zu diskriminieren. Selbstverständlich sind mit allen Aussagen sowohl Männer als auch Frauen gemeint. Dies gilt auch für die Verwendung von Berufsbezeichnungen und allen anderen Formulierungen, bei denen eine Unterscheidung nach Geschlechtern möglich ist.
 
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ferner für alle von uns entgeltlich und unentgeltlich zur Verfügung gestellten Online-Lösungen, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. Die Abrechnung erfolgt vertragsgemäß durch uns.
 
1.4 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr Wir sind nicht verpflichtet, an einem solchen Verfahren teilzunehmen und bieten daher unseren Kunden kein Schlichtungsverfahren an.
 
2 Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote und Preislisten sind unverbindlich. Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung oder Leistung zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten. Maße, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen usw. sind unverbindlich.
 
3 Zugang zu den Online-Lösungen
3.1
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot annimmt und ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnung oder Leistung zugeht. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich begrenzte Zugriffsrecht auf die Online-Lösungen im vereinbarten Umfang eingeräumt. Alle nicht ausdrücklich genannten Nutzungsrechte verbleiben bei uns.
 
3.2 Der Zugang des Kunden zu den Online-Lösungen erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten uns unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Lösungen zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
 
4. Leistungen
4.1
Der Leistungsumfang der einzelnen Dienstleistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Beschreibung im Dienstleistungsangebot.
 
4.2 Alle Server sind über eine komplexe Systemarchitektur mit dem Internet verbunden. Der ein- und ausgehende Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switches etc. geleitet, die jeweils einen bestimmten maximalen Datendurchsatz zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server an Übergabepunkte zum Internet existiert nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten begrenzt. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch verbundene Server nicht der jeweils maximal mögliche Datendurchsatz am Port des einzelnen Servers zur Verfügung steht. In solchen Fällen wird der Datendurchsatz technisch auf die im Verbund stehenden Server verteilt. Entsprechendes gilt für Datenbanken, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenaufkommen wird die Datendurchsatzkapazität auf die technisch verbundenen Datenbanken verteilt.
 
4.3 Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt ins Internet (Backbone) lag im vergangenen Jahr bei 99,9459 %. Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen auftreten, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht in unserem Auftrag handeln, technische Gegebenheiten des Internets, auf die wir keinen Einfluss haben, sowie höhere Gewalt. Ebenso kann die vom Partner genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, berührt dies nicht die Vertragsgemäßheit.
 
4.4 Der Diensteanbieter wartet seine Systeme regelmäßig, um die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität und der Interoperabilität der Dienste sowie den Datenschutz zu gewährleisten. Zu diesem Zweck kann er seine Leistungen unter Berücksichtigung unserer Interessen vorübergehend einstellen oder einschränken, soweit sachliche Gründe dies rechtfertigen. Der Diensteanbieter wird die Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in Nutzungsarmen Zeiten durchführen. Soweit längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sind, wird der Diensteanbieter uns über Art, Umfang und Dauer der Beeinträchtigung vorher unterrichten, soweit dies nach den Umständen objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Störungen nicht verzögert.
 
4.5 Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns vor, die zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
 
5 Zahlungsbedingungen
5.1
Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Voraus für die vereinbarten Abrechnungszeiträume. Fälligkeiten und Skonti sind in den jeweiligen Rechnungen geregelt. Bei erteilter Einzugsermächtigung werden die fälligen Beträge im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen.
 
5.2 Die in Rechnung gestellten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Diese wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
 
5.3 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
 
5.4 Die Rechnungen werden per E-Mail als Anhang versandt. Bei Zustellung per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkenden Rechnungsänderungen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
 
5.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, ihm steht ein gesetzliches oder rechtskräftig festgestelltes Zurückbehaltungsrecht zu. Kommt der Kunde mit einer Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, können wir die Leistungen bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes sperren (Dienstesperrung).
 
5.6 Eine Mahnung, in der eine Dienstesperrung angekündigt wird, berechnen wir mit einer Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Aus Kulanzgründen können wir vor einer Dienstesperrung mehr als eine Mahnung aussprechen, in der eine Dienstesperrung angekündigt wird. Eine tatsächlich durchgeführte Sperrung berechnen wir mit 79,00 EURO. Für jede Rechnung, die die Mahnstufe einer Dienstesperre erreicht, ist eine Dienstesperre möglich, auch wenn bereits eine oder mehrere Dienstesperren ausgesprochen wurden.
 
5.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit einem Betrag, der einer monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug, so können wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für uns insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Kunde wiederholt wegen Nichtzahlung gesperrt werden musste. Eine fristlose Kündigung hat die sofortige Fälligkeit aller noch nicht berechneten Beträge bis zum Laufzeitende zur Folge.
 
5.8 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Adressdaten, Bankverbindung und E-Mail-Adresse.
 
5.9 Wir können Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden senden. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die uns als Kontaktadresse dient, regelmäßig überprüfen.
 
6 Widerrufsrecht
Der Kunde ist an den Vertrag nicht mehr gebunden, wenn er ihn innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist vor Ablauf des Testzeitraums widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) zu erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
 
 
oder die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Brief (Datum des Poststempels) an:
 
PantexSoft KG
Dominikstraße 44 | 81929 München | Deutschland
 
oder per Fax an die Nummer: +49 (0)89 215 437 57 99
 
7 Kündigung
7.1
Kündigungstermine werden grundsätzlich auf den Rechnungen ausgewiesen und können je nach Vertrag variieren. Mit dem Ende der Vertragslaufzeit endet der Zugriff auf die für den Kunden eingerichtete Lösung.
 
7.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (siehe 6. Widerrufsrecht). Die Nichtnutzung der Lösungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeweils um eine weitere Vertragslaufzeit.
 
7.3 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht steht dem Kunden jedoch nur zu, wenn wir unsere Pflichten aus dem Vertrag so schwerwiegend verletzen, dass dem Kunden eine weitere Nutzung der überlassenen Software nicht mehr zugemutet werden kann oder eine Nutzung aus von uns zu vertretenden technischen Gründen nicht mehr möglich ist und wir keinen angemessenen Zeitpunkt nennen können, zu dem die Nutzung wieder möglich sein wird.
 
8 Nutzungsrechte
8.1
Die Dauer des Nutzungsrechts ergibt sich aus der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Vereinbarung, wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.
 
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Online-Zugang nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich einen gesonderten Zugang zu gewähren.
 
8.3 Dem Kunden ist es untersagt, Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und/oder Eigentumshinweise an den Lösungen zu verändern.
 
9 Gewährleistung/Haftung
9.1
Alle Online-Lösungen werden regelmäßig mit der gebotenen Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert.
 
9.2 Für Schäden, die durch den Einsatz der Online-Lösungen an anderen Lösungen oder an Datenträgern / Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstehen, wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise eintretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel der Online-Lösungen von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die gesetzlichen Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Nachlieferung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass dennoch ein Schadensersatzanspruch bestehen sollte, steht dem Kunden jedoch höchstens ein Betrag in Höhe des auf die restliche Nutzungszeit entfallenden Anteils der Jahresnutzungsgebühr zu.
 
9.3 Im Falle eines von uns zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet, höchsten jedoch für einen Betrag in Höhe des Anteils der Jahresnutzungsgebühr, der auf den verbleibenden Nutzungszeitraum entfällt.
 
10 Nichtverfügbarkeit
Wir sind stets bemüht, den Zugang permanent, d. h. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Eine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gegeben werden. Insbesondere kann es aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, zu einer zeitweiligen Beschränkung des Zugriffs kommen. Beschränkungen der Verfügbarkeit aus vorstehendem Grund begründen keine Rechte auf Schadenersatz oder die anteilige Erstattung der Lizenzgebühren für den Zeitraum, für den die Nutzung eingeschränkt war (siehe auch 4.).
 
11 Anwender-Support
Für Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung stehen wir Ihnen jederzeit per E-Mail oder über das Ticketsystem zur Verfügung.
 
12 Datenschutz (siehe hierzu auch unsere Datenschutzerklärung)
12.1 Unsere Datenschutzpraxis entspricht den aktuellen Datenschutzgesetzen.
 
12.2 Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses. Der Kunde ist verpflichtet, uns über Änderungen seiner Daten zu informieren.
 
12.3 Wir nutzen die E-Mail-Adresse des Kunden ausschließlich für Informationsschreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und, sofern kein Widerspruch durch den Kunden vorliegt, zur Kundenpflege. Darüber hinaus können wir, sofern gewünscht, eigene Newsletter an die E-Mail-Adresse des Kunden versenden.
 
12.4 Wir garantieren Ihnen, dass wir keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weitergeben. Hiervon ausgenommen sind lediglich Dienstleistungspartner, sofern dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.
 
12.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
 
13 Schlussbestimmungen
Für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall München. Sollte eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in anderen Verträgen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die deren Zweck möglichst weitgehend entspricht. Die Ergänzung ist von dem durch die Teilunwirksamkeit Benachteiligten in billiger Weise zu bestimmen.
 
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